Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Bestehen eines Anspruchs auf Abzug von vier Punkten von einem Punktekonto beim Verkehrszentralregister wegen der Teilnahme an einem Aufbauseminar; Entstehung von unmittelbaren Rechtsfolgen für den Verkehrsteilnehmer bei Eintragungen im Verkehrszentralregister

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 26.07.2005 - 7 K 429/05
• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 396/06
• BVerwG, 16.10.2007 - 3 B 25.07

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84

  Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2007 - 3 B 25.07

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits grundlegend entschieden, dass Eintragungen im Verkehrszentralregister keine unmittelbaren Rechtsfolgen für den Verkehrsteilnehmer auslösen (Urteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 83.84 - BVerwGE 77, 268 ).
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2007 - 3 B 25.07

  Fehlt es aber an solchen Rechtswirkungen, scheiden eine rechtliche Betroffenheit des Verkehrsteilnehmers durch das Unterlassen dieser Mitteilung und damit ein Rechtsschutzinteresse für eine entsprechende Leistungsklage aus (zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 42 Abs. 2 VwGO auf diese Klageart vgl. das bereits von der Vorinstanz herangezogene Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 m.w.N.).
• BVerwG, 15.12.2006 - 3 B 49.06

  Gebührenpflichtige Mitteilung; Verkehrszentralregister; Punktesystem; …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2007 - 3 B 25.07

  Der Senat hat dazu unter Bezugnahme auf dieses Urteil in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2006 - BVerwG 3 B 49.06 - (Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 100) im Einzelnen Folgendes ausgeführt:.

• VGH Bayern, 12.11.2008 - 11 ZB 08.2367

  Unzulässigkeit der Klage, die auf Veranlassung der Fahrerlaubnisbehörde gerichtet …

  Hat die vom Kläger begehrte Mitteilung der Fahrerlaubnisbehörde an das Kraftfahrt-Bundesamt aber keinerlei Rechtswirkungen, so scheidet seine rechtliche Betroffenheit durch das Unterlassen dieser Mitteilung und damit ein Rechtsschutzinteresse für seine Leistungsklage aus (vgl. BVerwG vom 16.10.2007 Az. 3 B 25/07, zitiert nach juris).

  Denn wegen der fehlenden Bindungswirkung der Eintragungen in das Verkehrszentralregister und der Mitteilung hierüber ist ein "nachträglicher" Rechtsschutz gegen straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen, ggf. verbunden mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, hinreichend effektiv (BVerwG vom 16.10.2007, a.a.O.).

• VG Würzburg, 24.05.2023 - W 6 K 22.1189

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, …

  Betroffene können nicht im Wege der Leistungsklage verlangen, dass die Fahrerlaubnisbehörde durch Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt verbindliche Änderungen im Fahreignungsregister herbeiführt (vgl. zu einer Klage auf Änderung des Punktestandes: BVerwG, B.v. 16.10.2007 - 3 B 25/07 - Rn. 5;… VGH BW, U.v. 9.1.2007 - 10 S 396/06 - Rn. 22 - jeweils juris).
• OVG Niedersachsen, 10.01.2013 - 12 LA 14/12

  Isolierter Rechtsschutz gegen die Bewertung nach dem Punktesystem

  Gleichermaßen geklärt ist, dass wegen der fehlenden Bindungswirkung der in der Verwarnung mitgeteilten Punktezahl "nachträglicher" Rechtsschutz gegen ergehende straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen, gegebenenfalls verbunden mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, dem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes genügt (BVerwG, Beschl. v. 16.10.2007 - 3 B 25.07 -, juris; Beschl. v. 15.12.2006 - 3 B 49.06 -, NJW 2007, 1299;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.1.2007 - 10 S 1386/06 -, NJW 2007, 1706; Senat, Beschl. v. 19.6.2001 - 12 LA 2108/01 -, DAR 2001, 471;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 4 StVG Rdnr. 63 m. w. N.).
• VG München, 11.07.2008 - M 6a K 07.4966

  Unzulässige Leistungsklage; fehlende Klagebefugnis; keine verbindlichen …

  Im Beschluss vom 16. Oktober 2007 Az. 3 B 25/07 (zitiert nach juris) hat das BVerwG (unter Bezugnahme auf seine Entscheidungen vom 15.12.2006 Az. 3 B 49/06 DÖV 2007, 305 und vom 20.5.1987 Az. 7 C 83.84 BVerwGE 77, 268) im Einzelnen folgendes ausgeführt:.